US-Präsident Trumt verwehrt illegalen Einwanderen Asylverfahren

US-Präsident Trump verschärft das Asylrecht und treibt damit seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik voran. Die Änderung sieht vor, dass Migranten, die über die Südgrenze in die USA kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land kommen.

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Anfangs Woche sind in der Altstadt von Marseille drei Häuser eingestürzt. Mindestens acht Menschen kamen ums Leben. Das Unglück in Marseille ist symptomatisch. Denn in ganz Frankreich sind marode Wohnhäuser ein Problem.

Bisher können Parteien oder Komitees Informationen über ihre Finanzierung für sich behalten. Die Transparenz-Initiative will das ändern. Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte mehr Einsicht in die Geldflüsse der Parteien und Kommitees. Sie zweifelt aber daran, dass die Initiative der richtige Weg ist.