Im Juni wehrte sich eine Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten gegen die Allmacht von Erdogans Partei und verweigerte der AKP eine absolute Mehrheit. Ein klares Votum gegen die absolute Herrschaft einer einzigen politischen Kraft, und vor allem ein Votum für eine breitere Koalition. Da keine Koalition zustande kam, finden nun am Sonntag erneut Wahlen statt. Die Stimmung im Land hat sich seit dem Sommer verändert: Immer mehr Menschen haben Angst, sich zu äussern. Zudem hat die Türkei eben erst den blutigsten Anschlag seiner neueren Geschichte erlebt. Dieser Schatten hängt jetzt über dem Wahlkampf.
Diesen versuchen Präsident Erdogan und seine Regierung in Richtung einer 50-Prozent-Mehrheit für die AKP manipulieren, sagt Reinhard Baumgarten. Es werden Journalisten mundtot gemacht, Wahlkreise geändert, Ferien beschlossen, damit die Leute nicht wählen gehen. Ein richtiger Wahlkampf finde gar nicht statt, sagt Baumgarten.
Eine Absage erteilt Baumgarten der Hoffnung, die Türkei könne und wolle wirklich helfen, den Flüchtlingsstrom Richtung Europa einzudämmen. «Das ist naiv», sagt Baumgarten. Unter anderem, weil nur etwa 15 Prozent der syrischen Flüchtlinge in kontrollierbaren Lagern leben. Der grosse Rest sei irgendwo sonst, unterwegs nach Europa. Dieses Problem könne nur in Syrien gelöst werden - mit Bodentruppen.
