Ausschaffungsinitiative spaltet das Parlament

Vor vier Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Diese fordert, dass straffällige Ausländer das Land verlassen müssen. Die Umsetzung beschäftigt seither Bundesrat und Parlament. Stimmen aus der Debatte im Ständerat und eine Einordnung.

Moderation: Peter Voegeli, Redaktion: Matthias Kündig

Einzelne Beiträge

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Ausschaffungsinitiative spaltet das Parlament

Laufzeit 4 Minuten 59 Sekunden. , Philipp Burkhardt und Elisabeth Pestalozzi

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Verena Diener exponiert sich

Laufzeit 4 Minuten 24 Sekunden. , Dominik Meier

Die grünliberale Ständerätin Verena Diener hätte die Durchsetzungs-Initiative am liebsten für ungültig erklärt. Als Präsidentin der staatspolitischen Kommission will sie Vorschläge ausarbeiten für einen restriktiveren Umgang mit Initiativen. Eine Begegnung mit der früheren Zürcher Regierungsrätin im Bundeshaus.

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Familieninitiative - eine heterosexuelle Einbahnstrasse?

Laufzeit 3 Minuten 35 Sekunden. , Gaudenz Wacker

Noch immer bezahlen in der Schweiz gewisse Ehepaare mehr Steuern als Unverheiratete. Mit einer Volksinitiative möchte die CVP diese sogenannte «Heiratsstrafe» aus der Welt räumen. Die Debatte im Nationalrat.

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Tod eines palästinensischen Ministers

Laufzeit 2 Minuten 59 Sekunden. , Iren Meier

An einer Demonstration zum Menschrechtstag ist es in bei Ramallah im Westjordanland zu Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitkräften gekommen. Ein Demonstrant, ein ranghoher palästinensischer Minister, ist dabei ums Leben gekommen. Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft sich.

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Foltern mit System

Laufzeit 8 Minuten 9 Sekunden. , Veronika Meier und Peter Voegeli

Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA unter US-Präsident George W. Bush sorgt für Diskussionen. Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law in San Diego und Autorin des Buchs «Die USA und die Folter». Ein Gespräch.

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Ralph Giordano ist tot

Laufzeit 3 Minuten 31 Sekunden. , Renate Raber

Der Schriftsteller und Journalist Ralph Giordano war einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands. Berühmt gemacht hat ihn sein Roman «Die Bertinis». Nun ist er im Alter von 91 Jahren in seiner Wahlheimat Köln gestorben.

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Klaus Wowereits Berlin

Laufzeit 6 Minuten 50 Sekunden. , Casper Selg

Länger als jeder vor ihm war Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Wowereit war - Berlin. Sein Spruch, «Berlin ist arm aber sexy», ist um die Welt gegangen. Doch wie sieht sie aus, die Stadt, die er nun hinterlässt?

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