Bundesrat gegen Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hat den nächsten Abstimmungskampf eröffnet: Jenen zur Volksinitiative, die den Export von Kriegsmaterial unterbinden will. Die Abstimmung findet Ende November statt. Der Bundesrat meint, die Schweiz solle weiterhin Waffen ins Ausland liefern und empfiehlt, das Volksbegehren abzulehnen - vor allem aus wirtschaftlichen Überlegungen.