Schweizer Waffen und Munition dürfen künftig auch in Länder geliefert werden, welche die Menschenrechte verletzen. Nach dem Ständerat sagt nun auch der Nationalrat Ja zu dieser Lockerung zugunsten der Schweizer Rüstungsindustrie.
Parlament lockert die Kriegsmaterialverordnung
Viele Kosmetikprodukte sind in der Schweiz doppelt so teuer wie im benachbarten Ausland. Mit der Debatte zur Revision des Kartellgesetzes hätte es der Nationalrat in der Hand gehabt, das zu ändern. Er ist aber nicht einmal auf Geschäft eingetreten. Damit geht es zurück an den Ständerat. Und danach?
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