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«Es war - ganz simpel - die Hauptsorge, dass wir nicht wissen, wie wir die Volksinitiative vom 9., Februar 2014 letztlich umsetzen können», sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann an der Medienkonferenz.
Keystone
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Keine Verschärfung der flankierenden Massnahmen

Palästina ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten - nicht als besetztes Gebiet, sondern als offizieller Staat. Das war Voraussetzung für den Beitritt. Was bringt die ICC-Mitgliedschaft Palästina - ausser dem Zorn der israelischen Regierung?

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Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr nicht verschärfen. Solange die Initiative «gegen Masseneinwanderung» nicht umgesetzt sei, ergebe dies keinen Sinn. Bei Verstössen gegen Lohndumping sollen die Bussen von 5000 auf 30'000 Franken erhöht werden.

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