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Wie der Bundesrat will auch die ständerätliche APK bei Uneinigkeiten zwischen der EU und der Schweiz den Eeuropäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen.
Keystone
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Die Aussenpolitische Kommission akzeptiert «fremde Richter»

Wenn die Meinungen zwischen der Schweiz und der EU auseinandergehen, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das möchte der Bundesrat. Diese sogenannt «fremden Richter» sind umstritten. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats stellt sich aber nun hinter den Bundesrat.

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