SVP-Patron Christoph Blocher behauptet: Wären die Gewerkschaften nicht gewesen, wäre die Übung mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht so schnell abgebrochen worden. Das sei vor allem der «klaren Haltung» von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zu verdanken, einem «Praktiker», der im Kanton Waadt ein «guter Regierungspräsident» gewesen sei.
Das sagt Blocher im Interview mit dem SRF-Bundeshausjournalisten Curdin Vincenz. Er und sein Kollege Oliver Washington haben für diese Podcast-Serie drei Jahrzehnte im Beziehungsdrama zwischen der Schweiz und der EU aufgearbeitet. In dieser letzten Episode der Serie ziehen sie Bilanz und fragen: Sind die Voraussetzungen da, damit es demnächst wieder zu einer Annäherung kommt?
Die Gewerkschaften befürchten, dass eine engere Anbindung an die EU den Lohnschutz in der Schweiz untergraben werde. Sie misstrauen den Bürokraten in Brüssel und den Bürgerlichen im Schweizer Parlament, und darum sind sie zu keinen Kompromissen bereit. Und darum ist die SP, die in den Neunzigerjahren noch klar für den EU-Beitritt war, heute in der Europa-Frage so gespalten.
Auch die FDP hat ihre Position in der Europa-Politik radikal verändert. Sie war einst die grosse Stütze im bürgerlichen Lager für eine Annäherung an die EU. Das Aushängeschild dieser Position war die Jung-Nationalrätin Christa Markwalder. Heute ist Markwalder in dieser Frage an den Rand der Partei gedrängt.
Diese Verschiebungen in der Parteienlandschaft hat es darum gegeben, weil in der Bevölkerung ganz allgemein die Europa-Skepsis zugenommen hat. Das zeigt sich am krassesten bei den Jungen. Gemäss den Nachwahlbefragungen, die von Schweizer Unis alle vier Jahre gemacht wurden, waren in den Neunzigerjahren die 18- bis 34-jährigen die Altersgruppe, die sich am deutlichsten für einen Beitritt zur EU aussprach. Heute sind sie die Altersgruppe, die am deutlichsten dagegen ist. Das zeigen neue Zahlen, die die Online-Wahlhilfe-Plattform Smartvote für SRF ausgewertet hat (https://www.srf.ch/article/20205434).
Wie wird es im Beziehungsdrama Schweiz - EU weitergehen? Wir können es nicht wissen. Der Zürcher SP-Politiker und Ex-Regierungsrat Markus Notter meint, eine erneute Annäherung werde es erst geben, wenn die Schweiz ihr Grund-Dilemma mit der EU gelöst habe: «Wir möchten dabei sein, ohne dazu zu gehören.»
Schreibt uns auf hotspot@srf.ch
Das ist ein Podcast von SRF. Inhalt: Curdin Vincenz und Oliver Washington, Produktion: Marco Morell, Sounddesign: Mirjam Emmenegger und Franz Baumann, Musik: Jérôme Brunner, Mitarbeit: Recherche & Archive SRF
