Nächste Runde im Kampf ums Völkerrecht

Der Kampf ums Völkerrecht geht nach der Abstimmung über das Minarettverbot in die nächste Runde. Die SVP denkt bereits über eine Initiative nach, die dem Volk immer das letzte Wort geben will. Ob eine Initiative Völkerrecht verletzt, oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Die besorgten Stimmen, die den Rechtsstaat stärken und Minderheiten besser schützen wollen, sind in der Defensive. Sie werden als Totengräber der Demokratie, als Elite verschrien, die sich vom Volk verabschiedet habe.