Vor dem Sanktionsentscheid des Bundesrates

Der Bundesrat soll frei entscheiden, ob er gegen wegen des russischen Vorgehens auf der Krim Sanktionen gegen Moskau ergreifen will. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat aber eine eindeutige Empfehlung: Keine Sanktionen.

Ein Antrag der SVP-Vertreter in der Kommission, dem Bundesrat die Ergreifung von Sanktionen zu untersagen, scheiterte jedoch. Die Mehrheit wolle den Entscheid über Sanktionen in der Kompetenz des Bundesrats belassen, sagte Kommissionspräsident Carlo Sommaruga. Es liege am Bundesrat, «die beste Lösung zu finden, um die Neutralität der Schweiz und gleichzeitig die Qualität der Arbeit im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft zu gewährleisten», sagte der Genfer SP-Nationalrat.