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Konkordate: Wie demokratisch sind die Kantonsvereinbarungen?
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Konkordate: Wie demokratisch sind die Kantonsvereinbarungen?

Politische Probleme lassen sich grenzübergreifend oft am besten lösen - auch in der Schweiz, und so regeln hierzulande mehr als 700 sogenannte Konkordate die Zusammenarbeit zwischen mehreren Kantonen. Das kann zum Beispiel die Fischerei auf dem Neuenburgersee betreffen oder die Volkschulstrukturen schweizweit. Kritiker wenden ein, Konkordate würden die Gefahr von «Demokratie-Defiziten» bergen. Sie basieren auf Beschlüssen von Regierungen, Parlamente werden oft umgangen. Die sechs Westschweizer Kantone haben darauf schon vor Jahren reagiert: Dort gibt es eine parlamentarische Kontrolle für Konkordate. Dieses Modell könnten sie sich auch für die Deutschschweiz vorstellen. Doch sie stossen auf Widerstand.

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