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Volksinitiative der Solothurner SVP ist ungültig
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Volksinitiative der Solothurner SVP ist ungültig

Im Kanton Solothurn soll die SVP-Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden für ungültig erklärt werden. Dies beantragte der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten.

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Die Initiative sei offensichtlich rechtswidrig, da sie verschiedene Bestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung verletze, teilte der Regierungsrat am Dienstag mit.

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