Mehr Macht für Russlands Präsidenten

In Russland dürfte der Präsident schon bald mehr Macht erhalten. Im Parlament stimmte eine grosse Mehrheit der Abgeordneten für eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhauptes von vier auf sechs Jahre. In zweiter Lesung stimmten die Delegierten zudem für eine verlängerte Legislaturperiode des Parlaments. Es soll künftig alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. Die Verfassungsänderungen waren von Präsident Dmitri Medwedew angestossenen worden. Sie müssen am Freitag noch in die dritte und abschliessende Lesung und anschliessend in den Föderationsrat und einige Regionalparlamente. Da die Partei «Geeintes Russland» von Ministerpräsident Wladimir Putin dort überall solide Mehrheiten hat, wird Zustimmung erwartet. Künftig zwölf Jahre im Kreml Ein neuer Präsident kann bei zwei Amtszeiten in Folge künftig zwölf Jahre regieren. Die Änderungen gelten erst für die nächsten Wahlen. Medwedew hatte seinen Vorstoss am 5. November damit begründet, dass längere Amtszeiten für mehr Stabilität im Land sorgen könnten. Vor dem Parlamentsgebäude in Moskau protestierten Anhänger der Oppositionspartei Jabloko gegen diese erste Änderung des seit 15 Jahren bestehenden Grundgesetzes. Kritiker vermuten, dass das Gesetz Teil eines Plans ist, Regierungschef Putin vorzeitig die Rückkehr in den Kreml zu ermöglichen.