Das Bundesverwaltungsgericht stoppt mit einem Piloturteil die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Der Bundesrat muss also eine weitere Schlappe hinnehmen.
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Das Urteil wirft viele Fragen auf:
Wieviele der rund viereinhalbtausend UBS-Daten sind von diesem Urteil betroffen? Ist der Vergleich mit den USA damit hinfällig? Warum hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden?
Und welche politischen Dimensionen und Konsequenzen hat dieser Entscheid für den Bundesrat, für die USA und für die UBS?
