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Grauzone beim Baselbieter Staatsschutz
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Grauzone beim Baselbieter Staatsschutz

Der Baselbieter Staatsschutz kann nicht vollständig kontrolliert werden. Zu dieser Bilanz kommt die Aufsichtsstelle des Baselbieter Datenschutzes in ihrem Tätigkeitsbericht. Schuld daran seien aber nicht die Baselbieter Behörden, sondern die komplizierte Gesetzgebung des Bundes.

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