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Umstrittenes Solothurner Polizeigesetz kommt vors Volk
Das umstrittene Solothurner Polizeigesetz kommt voraussichtlich am 29. November vors Volk. Zwei Komitees haben nach eigenen Angaben über 2'100 Unterschriften gesammelt. Mit dem neuen Polizeigesetz soll die Solothurner Polizei mehr Kompetenzen erhalten. Gegner befürchten einen «Schnüffelstaat».
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