30.10.202050076 Ansichten

«Abstimmungs-Arena» zur Konzernverantwortungsinitiative

Eine Selbstverständlichkeit oder ein Eigengoal? Die Konzernverantwortungsinitiative sorgt einen Monat vor der Abstimmung für Emotionen – und spaltet Parteien genauso wie Teile der Wirtschaft. In der «Arena» treffen Befürworter und Gegnerinnen sowie Justizministerin Karin Keller-Sutter aufeinander.

Wollen Sie die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» annehmen? Das ist die Frage, die die Stimmberechtigten am 29. November zu beantworten haben. Die Konzernverantwortungsinitiative wirbelt die Schweizer Politik schon seit Wochen durcheinander: Ein bürgerliches Komitee setzt sich ebenso dafür ein wie ein Komitee von Unternehmerinnen und Unternehmern. Die CVP scheint trotz Nein-Parole gespalten, der Chef des Initiativkomitees ist ein alt FDP-Ständerat und die Kirchen werben für ein Ja. Aus Sicht von Bundesrat und Parlament gehen jedoch insbesondere die Haftungsregeln der Initiative viel zu weit und seien zu radikal. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt, das Vorhaben belaste «mitten in der Krise unsere Unternehmen». Gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand? Oder nimmt sie Unternehmen in die Pflicht, die im Ausland Umweltschäden verursachen und auf Kinderarbeit setzen? Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für den indirekten Gegenvorschlag und sagt: «Der Gegenvorschlag basiert bei der Haftung auf Schweizer Recht. Er ist ein Vorschlag für Herz und Verstand.» Die Initiativbefürworter sprechen dagegen von einer «Alibiübung» – Freiwilligkeit führe nicht zum Ziel. Ist der Gegenvorschlag zahnlos? Oder ein massvolles und wirkungsvolles Instrument? Als Gegnerin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Für die Vorlage treten an: – Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; – Martin Landolt, Präsident BDP; – Nina Burri, Rechtsanwältin «Brot für alle»; und – Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Gerhard Pfister, Präsident CVP; – Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse; und – Thomas Burgherr, Nationalrat SVP/AG. Weitere Gäste noch offen.

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