06.11.202040737 Ansichten

«Abstimmungs-Arena» zur Kriegsgeschäfteinitiative

Ein Schritt zu einer friedlicheren Welt – oder schädlich für die Wirtschaft? Die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen sollen ihr Geld so anlegen, dass Kriegsmaterialproduzenten nicht davon profitieren. Die Kriegsgeschäfteinitiative steht im Zentrum der Sendung.

Kriege und bewaffnete Konflikte wüten in verschiedenen Regionen der Welt. Mit der von der GSoA und den jungen Grünen lancierten Initiative soll weniger Geld aus der Schweiz an Kriegsmaterialproduzenten fliessen. Kommt es damit zu weniger Kriegen und weniger Menschen, die flüchten? Oder ist dieses hehre Ziel nicht realistisch und würde den Schweizer Finanzplatz treffen? Die Initiative verlangt: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen, sollen kein Geld mehr von der Nationalbank, den staatlichen Vorsorgewerken (AHV und IV), Pensionskassen oder Stiftungen erhalten. Sind damit Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen betroffen? Oder sind die Auswirkungen auf die KMU weit geringer? Weiter soll sich der Bund dafür einsetzen, dass auch für Banken und Versicherungen ähnliche Bedingungen wie für Vorsorgeeinrichtungen gelten. So würde auch auf den internationalen Finanzmärkten ein Zeichen gesetzt werden, sagen die Befürworterinnen und Befürworter. Laut Bundesrat und Parlament, die sich gegen die Initiative einsetzen, gibt es kein anderes Land mit solch weitreichenden Finanzierungsverboten. Signalwirkung oder Eigengoal? Als Gegner der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»: – Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Für die Vorlage treten an: – Lewin Lempert, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA); – Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Lilian Studer, Nationalrätin EVP/AG. Weitere Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sind: – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Marianne Binder-Keller, Nationalrätin CVP/AG; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

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