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Radio SRF 1 Durchsetzungsinitiative: ja oder nein?

Am 28. Februar stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Die von der SVP lancierte Initiative will mehr Ausländer ausschaffen, die straffällig geworden sind. Wie stehen Sie zur Durchsetzungsinitiative? Schafft sie mehr oder weniger Gerechtigkeit? Die «Forum»-Diskussion zum Thema.

Legende: Audio Durchsetzungsinitiative: ja oder nein? abspielen. Laufzeit 55:00 Minuten.
55 min, aus Forum vom 04.02.2016.

Die Durchsetzungsinitiative will mehr straffällig gewordene Ausländer ausschaffen. Bei fix festgelegten Delikten müssten die Richter eine Ausschaffung verfügen – Ausnahmen in Härtefällen etwa wären nicht möglich. Die Gegner sprechen von einer Entrechtungsinitiative. Sie werfen der SVP vor, sie untergrabe mit dieser Initiative den Rechtsstaat.

Die Befürworter der Initiative weisen darauf hin, dass rechtschaffene Ausländer nichts zu befürchten hätten. Nur solche, die gegen das Gesetz verstiessen. Zudem bringe die automatische Ausschaffung ohne Ausnahmemöglichkeit Rechtssicherheit. Das entlaste die Richter und führe zu mehr Gerechtigkeit in der Ausschaffungspraxis.

Lukas Reimann gestikulierend.
Legende: Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Jurist, Befürworter der Durchsetzungsinitiative. Keystone
Die Initiative schafft Sicherheit und stärkt die Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Bundesbern den Volkswillen respektiert und ohne Wenn und Aber die Ausschaffungsinitiative rasch umsetzt.

Die Gegner der Initiative kritisieren, dass auch bei sogenannten «Bagatelldelikten» ausgeschafft würde. Zudem träfe es auch Secondos, die schon in der Schweiz geboren wurden, hier mit einer Schweizerin verheiratet seien und Schweizer Kinder hätten. Das dürfe nicht sein. Es fehle die Verhältnismässigkeit. Diese sei aber ein wichtiger Grundsatz.

Porträtbild von Kurt Fluri vor weissem Hintergrund.
Legende: Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Gegner der Durchsetzungsinitiative. zvg
Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative fristgerecht und rechtsstaatlich korrekt umgesetzt, weshalb es die Durchsetzungsinitiative nicht mehr braucht.

In der Sendung «Forum» diskutieren die beiden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Lukas Reimann, SVP-Nationalrat, Befürworter der Duchsetzungsinitiative
  • Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Gegner der Durchsetzungsinitiative

Diskutieren Sie mit

Wie stellen Sie sich zur Durchsetzungsinitiative? Schafft sie mehr oder weniger Gerechtigkeit? Schützt sie den Rechtsstaat oder untergräbt sie ihn? Im Kommentarfeld haben Hörerinnen und Hörer diskutiert.

227 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Stalder, Köniz
    Zusammenfassung: Der Automatismus ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit erfolgten Ausschaffungen wird Familien auseinanderreissen, Kinder ihrer Väter, Mütter und Geschwister berauben. Wir werden Freunde und Bekannte verlieren. Zehntausende Bewohner der Schweiz werden in den nächsten Jahren in ihrem Bekanntenkreis Jemanden missen, weil er oder sie für eine Bagatelle ausgewiesen worden ist, für Tatbestände, die für Schweizer BürgerInnen keine Konsequenzen gehabt hätten.
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  • Kommentar von Hans Ulrich Jäger-Werth, Einsiedeln
    Soviel mehr Sicherheit bezüglich Einbrüchen bringt die Initiative nicht, wie Toni Brunner behauptet. Die meisten Einbrüche werden von Kriminaltouristen ohne Wiohnsitz in der Schweiz begangen. Diese sind von der Initiative nicht betroffen.
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  • Kommentar von Hans Meier, Basel
    Wir sollten sowieso alle Doppel- und Mehrfachbürger endlich vor die Wahl stellen. Entweder sind sie mit uns oder gegen uns. Und dann, egal ob kriminell oder nicht, die fremden ausschaffen!!!
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