Sollen reiche Ausländer auch in Zukunft in der Schweiz Steuerprivilegien erhalten? «Unbedingt», sagen eine Mehrheit der Parteien und der Bundesrat. Die Gegenseite sieht das anders: «Pauschalbesteuerung ist ungerecht», sagen die Initianten der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Gemäss Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurden in der Schweiz im letzten Jahr rund 5600 Personen pauschal besteuert. Zusammen zahlten sie rund 700 Millionen Franken Steuern. Der grösste Teil der Pauschalbesteuerten wohnt in den Kantonen Graubünden, Tessin, Wallis, Bern, Waadt und Genf.
Wie gerechtfertigt ist die Pauschalbesteuerung? Im «Forum» diskutierten auf der einen Seite der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas als Vertreter der Bergregionen und Gegner der Initiative. Befürworter der Initiative ist Nico Lutz, Geschäftsleiter der Gewerkschaft UNIA. Ergänzt wird die Diskussionsrunde mit SRF-Wirtschaftredaktor Thomas Oberer.
Kontra: Die Argumente der Gegner
Bei Annahme der Initiative befürchten die Gegner eine Abwanderung der reichen Ausländer aus den Bergregionen wie dem Berner Oberland, dem Wallis oder dem Bündnerland. Einer der Gegner ist der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas.
Als Vertreter der Bergregionen betont er, dass Pauschalbesteuerte Investitionen und Konsumation in der Höhe von rund drei Milliarden Franken tätigen würden. Eine Annahme der Initiative würde rund 22'000 Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gefährden.
Auch die Hörerinnen und Hörer haben in der «Forum»-Diskussion ihre Meinung geäussert. Remo Mayer aus Rebstein (SG) verfasste einen Kommentar: «Ein Pauschalbesteuerter bezahlt in kleinen Dörfern soviel oder gar mehr Steuern als die übrigen Steuerzahler!»
Diese Einnahmen kommen allen zugute.
Ähnlich denkt Kim Zehnder aus Biel-Benken (BL): «Ist die Pauschalbesteuerung gerecht? Nein! ABER! Es ist doch die Frage: Wollen wir diese Steuereinnahmen oder nicht? Ohne Pauschalbesteuerung keine Steuereinnahmen. Diese Einnahmen kommen allen zugute.»
Pro: Die Argumente der Befürworter
Die Szenarien der Initiativ-Gegner seien Angstmacherei, sagen die Initianten. Auf deren Seite ist auch Nico Lutz, Geschäftsleiter der Gewerkschaft UNIA. Wenn Pauschalbesteuerte auswanderten, würden andere Reiche an ihre Stelle treten und die Villen und Nobelchalets bewohnen.
Auch diese würden Garagisten, Floristinnen, Küchenbauer und Catering-Personal beanspruchen und Steuern bezahlen. Zudem: Wer sage, dass die reichen Ausländer wirklich weiterziehen würden?
In der Online-Diskussion argumentieren die Befürworter der Initiative stark mit der Gerechtigkeit. «Von den rund acht Millionen Schweizer Einwohnern werden etwa 5000 bevorzugt behandelt», schreibt Bruno Wittwer aus Signau (BE). «Mit welchem Recht, sind doch in der Schweiz vor dem Gesetz alle Personen gleich!»
Gerechtigkeit schafft auf Dauer soziale Sicherheit.
Gleicher Meinung ist auch Bruno Bucheli aus Bern: «Gerechtigkeit schafft auf die Dauer soziale Sicherheit. Da muss man gar nicht weit blicken, um das zu erkennen. Worin liegt denn der grosse Mehrwert, den die pauschalbesteuerten Ausländer bringen?»
