Umsetzung Zuwanderungsinitiative – Bundesrat in der Kritik

Mit einer Kontingentierung und einem Inländervorrang will der Bundesrat die Zuwanderung regeln. Das sieht sein jüngst präsentierter Gesetzesentwurf vor. In der Diskussionssendung «Forum» erntet der Bundesrat Kritik von links bis rechts.

Nach dem Abstimmungsresultat der Zuwanderungsinitiative vor einem Jahr stand die Schweiz Kopf. Die Mehrheit der Stimmenden sprach sich gegen die Personenfreizügigkeit und für eine Kontingentierung der Zuwanderung aus. Brüssel war konsterniert und drohte der Schweiz mit der Aufkündigung der Bilateralen Verträge.

Diese Woche – ein Jahr nach dem Ja «gegen Masseneinwanderung» – informiert der Bundesrat über seine Pläne zur Umsetzung der Initiative. Er fokussiert auf Zuwanderungskontingente, einen Inländervorrang und die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte.

Wie das Verhältnis zur EU in Zukunft aussehen wird, bleibt dabei offen. Erst seit zehn Tagen gebe es erstmals die Bereitschaft der EU, mit der Schweiz Konsultationen zu führen. Die Schweiz suche eine Lösung mit der EU für die Umsetzung des Verfassungstextes. «Wir werden hart in die Verhandlungen einsteigen, wollen aber auch eine Lösung finden», sagte Sommaruga bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs.

Kritik von rechts bis links

Unzufrieden zeigt sich Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitinitiant der Masseineinwanderungsinitiative. Einige Bereiche seien in der Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt, und faktisch würde der innenpolitische Teil nur dann umgesetzt, wenn es mit der EU zu einer Einigkeit komme, sagt der Politiker in der Diskussionssendung.

Viel Aufwand und wenig Ertrag

Wenn auch aus anderen Gründen als Lukas Reimann zeigt sich Regula Rytz, Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, enttäuscht über die Präsentation des Bundesrates. Was dieser zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorgestellt habe, sei schon längst bekannt, meint Rytz. Sie hätte erwartet, dass die Regierung zwei Varianten der Gesetzesvorlage vorstellt.

Auch wenn die Regierung vor einer schwierigen Aufgabe steht, wünschen sich viele Hörerinnen und Hörer von Radio SRF 1 mehr Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel.

«  Die Schweiz hat viele Trümpfe in der Hand und sollte die auch bei der EU ausspielen. Warum haben wir so wenig Selbstvertrauen. Die EU ist in vielen Dingen auf uns angewiesen. Nutzen wir das doch aus und lassen uns nicht immer so herunter machen!  »

Therese Velder, Langnau a. A.

«  Frau Sommaruga hat es sicher nicht leicht, da sie nun das angehen muss, was bei der Personenfreizügigkeit versäumt wurde.  »

Marlies Artho, Schmerikon

Die Zeit läuft. Bis am 9. Februar 2017 muss die Zuwanderungsinitiative umgesetzt sein. Die Gesetzesvorlage dazu geht nun in die Vernehmlassung. Wie auch immer das Parlament entscheidet – mit einem Referendum von der einen oder anderen Seite ist zu rechnen.

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