Der Datenkrake erwürgt sich selbst
Der prominente Ex-Guardian-Blogger Glenn Greenwald arbeitet seit Beginn des NSA-Skandals mit Edward Snowden zusammen. Seit kurzem hat Greenwald eine neue publizistische Heimat gefunden: Das Magazin «The Intercept», das unter dem Dach eines neuen Portals von Ebay-Gründer Pierre Omidyar publiziert wird.
In einem neuen Artikel geht er auf James Clapper los. Clapper ist verantwortlich für sämtliche US-amerikanischen Geheimdienste und hat kurz vor dem Auffliegen des Skandals noch öffentlich behauptet, die NSA mache nichts von dem, was wir nun wissen. Greenwald geht mit ihm äusserst hart ins Gericht. Besonders regt sich Greenwald darüber auf, dass sich Clapper als Opfer darzustellen versucht. Dass er sich weigert, persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die NSA in einem Ausmass jenseits jeder Verhältnismässigkeit gegen Bürgerrechte verstösst. Und dass ein ehemaliger Uno-Botschafter und ein ehemaliger CIA-Direktor ebenfalls die Arroganz dieser Macht offenbaren, wenn sie nicht nur eine Verurteilung, sondern unverhohlen den Tod von Edward Snowden fordern.
Daneben ist aber auch bemerkenswert, dass der oft wiederholte Vorwurf aus Regierungskreisen, Snowden habe Millionen Dokumente gestohlen und weitergegeben, schlicht nicht bewiesen ist. Und dass die US-amerikanische Regierung noch immer nicht weiss, was Snowden eigentlich genau mitgenommen hat:
The government clearly has no idea what Snowden took, as report after report has made crystal clear.
Damit verdichtet sich immer mehr ein Bild, das in einem starken Kontrast zu der landläufigen Vorstellung von den allwissenden Superspionen steht: Die NSA sammelt so viele Daten, dass sie in ihnen ertrinkt, sie weder verarbeiten noch kontrollieren kann und stattdessen eine ausufernde Bürokratie aufbaut. Dieses Bild unterhöhlt das Hauptargument für das Schleppnetz-Schnüffeln: dass damit effizient Terrorismus bekämpft werde.
Die Freiheit des Netzwerks
Auch wenn ich es für schlechten Stil halte, die Schlagzeile «THE INTERNET IS FUCKED» so riesig und fett zu machen und dann ganz klein unten «but we can fix it» hinzuschreiben, ist die Diagnose von Nilay Patel im Tech-Blog «The Verge» dennoch bedenkenswert: Es gebe zu viel Macht-Konzentration bei zu wenigen Konzernen und zu wenig politische Kontrolle derer Interessen. Was auch damit zusammenhänge, dass es bei der Politik noch zu wenig Bewusstsein dafür gebe, dass Einschränkungen der bisher auf dem Internet genossenen Freiheiten etwas Schlechtes seien. In der Form eines Manifests formuliert er deshalb einige Grundideen, die zukünftige Diskussionen leiten sollen: Das Internet gehöre zur Grundversorgung. Um den Preis dieser Versorgung gebe es viel zu wenig Konkurrenz. Und kein Anbieter verdiene eine Sonderbehandlung.
The Internet is a utility, just like water and electricity. […] There is zero meaningful competition to provide that utility […]. No internet provider deserves special treatment.
