Zum Inhalt springen

Digital Urheberrecht: Download bleibt erlaubt, mehr Arbeit für Provider

Die überarbeitete Vorlage verschärft nur teilweise das Gesetz. Neu sollen Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich und nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Download von Inhalten für den privaten Gebrauch bleibt weiterhin legal.

Auf einer Tastatur steht anstelle des "J" ein Copryright-Zeichen. Ein Mauszeiger in Form einer Hand zeigt darauf.
Legende: So einfach wie ein Klick ist die Revision des Urheberrechtsgesetzes nicht. Colourbox

Das Parlament hatte das schweizerische Urheberrecht zuletzt 2008 revidiert. Vier Jahre später rief das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Arbeitsgruppe Agur12 ins Leben, um das Urheberrecht nochmals zu überprüfen. Ein wichtiger Punkt betraf Urheberrechtsverletzungen und die Internetpiraterie. Der Bundesrat griff die Empfehlungen der Agur12 auf und schickt nun eine Vorlage zur Revision des Urheberrechtsgesetzes in die Vernehmlassung.

Das Wichtigste zu dieser Vorlage:

  • Der Download für den privaten Gebrauch ist weiterhin legal.
  • Internetanbieter werden stärker in die Kontrolle mit einbezogen, was an Inhalten hochgeladen wird. Wenn Urheberrechtsverletzungen vorliegen, sollen Anbieter die Nutzerin oder den Nutzer per Email und per Post darauf hinweisen. Falls sie ihr Verhalten nicht ändern, sollen die Anbieter die Person den Urhebern melden. Diese können dann zivilgerichtliche Schritte einleiten.
  • Die Praxis wie in Frankreich, den Internetzugang zu sperren oder die Bandbreite zu drosseln, soll es nicht geben.
  • Im Gegenzug erhalten Internetanbieter eine grössere Rechtssicherheit – sie werden davon befreit, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kundinnen und Kunden zu haften.
  • Neu: Urheberrechtsverletzungen sollen zivilrechtlich – und nicht mehr strafrechtlich – verfolgt werden. Dies soll nur bei besonders schweren Vergehen erfolgen. Als Beispiele werden der «Upload von noch unveröffentlichten Filmen oder von Tausenden von Musikdateien zum weltweiten Herunterladen» genannt.
  • Wer Werkexemplare verleiht, soll neu eine Gebühr zahlen. Der Grund: Verleihen führe zu einer eben so starken Nutzung wie Vermieten. Das betrifft vor allem die Bibliotheken. Privatpersonen sind nicht betroffen.

Mehr zum Thema:

4 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Teilen Sie Ihre Meinung... anwählen um einen Kommentar zu schreiben

Wir haben Ihren Kommentar erhalten und werden ihn nach Prüfung freischalten.

Einen Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie unsere Netiquette verfügbar sind noch 500 Zeichen

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.

  • Kommentar von Jonny Sonnie, Chur
    Logisch. Zuerst muss man ja mal errurieren können/ dürfen, wer downloadet. Später kann man dann noch die Konsequenzen bestimmen. Das aber illegale Filme/ Games/ Musik gespeichert werden DÜRFEN, finde ich irreführend, da diese Dateien (nur) zum errurieren "gebraucht" werden, auch wenn diese später nie "uploadet" werden. Das könnte dazu führen, das einem ein Anwalt schreibt, und einem drängt, eine Unterlassungserklährung zu unterschreiben. Wie es in Deutschland schon länger üblich ist...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
  • Kommentar von Hans Meier, Bern
    Also noch mehr Zensur und Überwachung für die nimmersatte Unterhaltungsindustrie, willkommen im digitalen Polizeistaat! Diese ganze Repression ist zudem wirkungslos und wird nur dazu führen, dass VPN-Dienstleister nur noch attraktiver werden - dess es braucht nur ein paar Mausklicks und der User ist weiterhin vor Zugriffen durch die Staatsbüttel und der Unterhaltungsindustrie geschützt, wenn man nur bereit ist ein paar Euro mehr für das Internet monatlich auszugeben: http://www.vpnanbieter.net/
    Ablehnen den Kommentar ablehnen Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten
  • Kommentar von Hans Vader, Luzern
    Ein wichtiger Punkt sollte in diesem Artikel noch erwähnt werden. Mit der Änderung wird eine gesetzliche Grundlage für Internetsperren geschaffen. Entweder werden da legale und saubere Seiten [Indexe und Suchmaschinen] geblockt oder sonst ist es nicht praktikabel, da Filehosting Seiten auch für saubere Datenspeicherung genutzt werden und somit nicht geblockt werden dürften. Insgesamt klingt das hier aber fast nach österreichischen Zuständen. Naja mit Proxys/VPN lässt sich alles umgehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen Antworten anwählen um auf den Kommentar zu antworten