Wer darf als Ueli Maurer twittern?

Seit Monaten twittert ein falscher Ueli Maurer und macht sich mit absurden Bemerkungen über den Bundesrat lustig. Ist das legal? Und wie könnte sich der richtige Ueli Maurer allenfalls wehren?

Collage von Ueli Maurer und dem Twitter Maskottchen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer über Twitter verspottet: Wie weit darf man gehen? Fotomontage: SRF/Keystone

«Wenn man Email- oder Twitter-Nachrichten unter fremden Namen verschickt, dann ist das nicht erlaubt und der Betroffene kann rechtlich dagegen vorgehen», sagt der auf Internetrecht spezialisierte Jurist David Rosenthal zum Fall des falschen Bundespräsidenten.

Wie kann sich Maurer wehren?

Der richtige Ueli Maurer könnte zu einem Richter gehen und veranlassen, dass dem falschen Ueli Maurer das Twittern in seinem Name verboten wird. Der Bundesrat könnte sich auch direkt an Twitter wenden. Das soziale Netzwerk verbietet nämlich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich, dass jemand unter einem anderen Namen einen Account eröffnet.

Melden kann man dies über ein eigens eingerichtetes Web-Formular bei Twitter. Als Teil der Prozedur muss der Geschädigte auch Dokumente an Twitter übermitteln, die seine Identität beweisen, bevor der falsche Account deaktiviert wird. Wie die Zeitung «20 Minuten» berichtet, hat das VBS schon mehrmals bei Twitter interveniert, bisher jedoch ohne Erfolg. Der Betreiber des falschen Ueli-Maurer-Accounts schreibt in einem seiner Tweets, dass er nie von Twitter kontaktiert wurde.

Maurer ist nicht das einzige Opfer

In den USA gibt es seit längerem gefälschte Twitter-Accounts von Prominenten, die einzig dazu dienen, sich über diese lustig zu machen. Über Bill Clinton wird ebenso gelacht wie über Mark Zuckerberg. Allerdings ist bei diesen Accounts allein aufgrund des Namens klar, dass es sich um Parodien handelt: Der Name @notbillclinton weist schon darauf hin und im Titel wird es noch einmal laut und deutlich wiederholt «Fake Bill Clinton» steht da.

Auch in der Schweiz sieht die rechtliche Lage anders aus, wenn die Tweets klar als Parodie erkennbar sind. In dem Falle kann sich Rosenthal gut vorstellen, dass ein Schweizer Richter abwägen und dann zum Schluss kommen könnte, dass der Bundesrat als Person des öffentlichen Leben sich den Spott gefallen lassen muss. Zum Trost für Ueli Maurer: Mit Clinton und Zuckerberg befindet er sich in prominenter Gesellschaft.

Nachtrag

Am Abend nach Erscheinen des Artikels über den falschen Twitter-Account in «20 Minuten», meldet der falsche Ueli Maurer, es sei der richtige Zeitpunkt gekommen, den Account stillzulegen. Er begründet diesen Entscheid damit, dass er weder Zeit noch Energie habe, ihn weiterzuführen. Die Fotos von Ueli Maurer und das VBS-Logo sind vom Account verschwunden.