Saisonnier-Statut, Gripen-Geheimplan, Asylpolitik auf Anklagebank

Beiträge

  • Bundesrat zeigt nächste Schritte auf

    Der Bundesrat will bis im Juni ein erstes Konzept vorlegen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Ab 2015 soll dann das Parlament entscheiden. So schnell wie möglich will die Landesregierung bei der EU den Spielraum für eine Lösung ausloten. Das kündigte Bundespräsident Didier Burkhalter an der heutigen Pressekonferenz der Bundesrats an.

  • Zurück zum Saisonnier-Statut

    Einige Exponenten der SVP fordern jetzt ein sogenanntes «Wanderarbeiter-Statut». Das würde quasi bedeuten, dass man zum System mit den Saisonniers zurückkehren würde, das bis 2002 galt. Wanderarbeiter könnten für kurze Arbeitsaufenthalte in der Schweiz ein Visa erhalten. Diese Wanderarbeiter-Bewilligungen wären vor allem fürs Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft gedacht.

  • Die Schweiz und Baden-Württemberg

    Nicht nur die Schweizer Wirtschaft macht sich nach der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative Sorgen. Auch unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland bereitet das Ja Bauchweh – besonders im Bundesland Baden-Württemberg ist man besorgt. Baden-Württemberg und die Schweiz: Das ist fast schon eine wirtschaftliche Ehe-Beziehung.

  • Geheimplan für den Gripen

    Gestern hat Bundesrat Ueli Maurer betont, dass sich der Flugzeughersteller Gripen sowie der schwedische Staat finanziell nicht an der Abstimmung über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets beteiligen werden. Doch jetzt wird bekannt: Letzten November hat Ueli Maurer einer umfangreichen PR-Kampagne durch den schwedischen Staat seinen Segen erteilt.

  • Fall von europäischer Bedeutung

    Heute hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg mit der Behandlung eines für ganz Europa zentralen Falls behandelt. Es geht um einen Afghanische Flüchtlingsfamilie, die die Schweiz nach Italien zurückschicken will. Das Bundesamt für Migration sagt, das Asylgesuch der Familie müsse gemäss Dublin-Abkommen in Italien behandelt werden.

  • Newsflash

    Bundesrat kürzt Waffenverbotsliste +++ SBB zahlt Malus an ZVV +++ Loveparade: Anklage erhoben

  • Gold und Bronze bei der Abfahrt

    Dominique Gisin hat der Schweiz den ersten Olympia-Abfahrtssieg bei den Frauen seit 30 Jahren beschert. Die Engelbergerin teilt Gold mit der Slowenin Tina Maze. Lara Gut holt Bronze. Nach so viel Karriere-Pech passte für Dominique Gisin heute endlich alles.

  • Sicherheitsmassnahmen in Sotschi

    Auch Schweizer Fans sind nach Sotschi gereist. Wenn es Medaillen regnet, ist die Mitfreude gross. Das müssen sich die Fans aber vorab verdienen. Unser «10vor10»-Korrespondent in Sotschi zeigt, wie sich die strengen Sicherheitsmassnahmen bei den Fans aufs Mitfiebervergnügen auswirken.