Österreich erhöht Strafen bei Gewaltdelikten

Die Österreichische Regierung hat beschlossen die Strafen bei Gewaltverbrechen zu verschärfen. Hintergrund ist eine Serie an Frauenmorden im letzten Jahr. Die Verschärfungen werden das Problem allerdings nicht lösen, meint Meret Baumann. Sie ist Journalistin in Wien.

Die Österreichische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Ministerrates die Gesetzesverschärfung beschlossen.
Bildlegende: Die Österreichische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Ministerrates die Gesetzesverschärfung beschlossen. Keystone

Die weiteren Themen:

  • In Singapur sind die Daten von mehr als 14'000 HIV-infizierten Patienten im Netz aufgetaucht. Das sorgt für Kritik an der Regierung.
  • Der Bundesrat will keine staatliche Übernahmekontrolle einführen. CVP-Ständerat Beat Rieder kritisiert diesen Entscheid.
  • Der Kanton Uri hat ein neues Wahlsystem verabschiedet. Doch ob dieses vor Bundesgericht standhält, ist fraglich.

Moderation: Salvador Atasoy, Redaktion: Sonja Mühlemann