«Trump will eine Politik der maximalen Polarisierung»

US-Präsident Donald Trump will bei den Ukraine-Untersuchungen nicht mit dem Kongress zusammenarbeiten. Weder für Zeugenaussagen noch für die Herausgabe von Dokumenten. Das hat Pat Cipollone, der Chefjurist des US-Präsidenten, in einem achtseitigen Brief bekannt gegeben.

Der Zu sehen ist der Chefjurist von US-Präsident Donald Trump, Pat Cipollone.
Bildlegende: Der Chefjurist von US-Präsident Donald Trump, Pat Cipollone. Keystone

Jeder andere Präsident hätte versucht, durch Kooperation dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem Impeachment komme. Das sagt Thomas Jäger. Er ist Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik an der Universität Köln mit Schwerpunkt USA. Trump wolle die Demokraten darauf festlegen, eine Politik der maximalen Polarisierung im Wahlkampf zu betreiben.

Die weiteren Themen:

  • Diese Woche wurde die bekannte Influencerin Sahar Tabar von den iranischen Behörden verhaftet. Sie stellte bearbeitete Fotos von sich selbst auf Instagram, die auf dem sozialen Netzwerk tausendfach geliked wurden. Worum geht es beim Fall und wie kontrolliert der Iran die sozialen Medien? Das Gespräch mit der Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri.
  • Seit US-Präsident Donald Trump überraschend den Rückzug aus dem Kurdengebiet in Nordsyrien angekündigt hat, fürchtet die kurdische Gemeinschaft einen Einmarsch der Türkei und die Vertreibung hunderttausender Kurden. Auch die Kurden in der Schweiz haben diese Befürchtung. 
  • Am 20. Oktober wählt die Schweiz ihre National- und Ständeräte. Viele Wahlberechtigte haben die nötigen Unterlagen inzwischen erhalten und fragen sich nun, wen sie wählen sollen. Um die Qual der Wahl zu lindern, gibt es Wahlhilfen im Internet: Seiten, die uns zeigen, welche Politikerinnen und Politiker am ehesten unsere Ansichten teilen. Smartvote ist die wohl bekannteste Plattform für Wahlhilfen.

Autor/in: Silvan Zemp, Moderation: Salvador Atasoy, Redaktion: Andrea Christen