«Abstimmungs-Arena»: Mietwohnungs-Initiative

  • Freitag, 31. Januar 2020, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 31. Januar 2020, 22:25 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 1. Februar 2020, 2:37 Uhr, SRF 1
    • Samstag, 1. Februar 2020, 15:30 Uhr, SRF info
    • Sonntag, 2. Februar 2020, 6:00 Uhr, SRF info
    • Montag, 3. Februar 2020, 1:14 Uhr, SRF 1
    • Montag, 3. Februar 2020, 16:50 Uhr, SRF info

Mehr bezahlbare Wohnungen – das ist das Ziel der Mietwohnungs-Initiative. Diese will den Bund beim gemeinnützigen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen. Führt ein Ja zur Initiative tatsächlich zu tieferen Mieten? Oder ist sie gar kontraproduktiv?

Die Schweiz – ein Volk von Mieterinnen und Mietern: Über die Hälfte der Wohnungen sind im Mietverhältnis bewohnt. In gewissen Städten und Agglomerationen ist das Angebot an günstigen Wohnungen knapp.

Die «Mietwohnungs-Initiative» fordert unter anderem, dass schweizweit 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern sein sollen. Dazu gehörten zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften. Dadurch würde dieser Wohnraum dauerhaft der Spekulation entzogen – und die Mieten würden dort im Vergleich zu Wohnungen anderer Investoren günstiger, argumentieren sie. Die Initiative sei das falsche Rezept, sagen die Gegner: Eine starre Quote von 10 Prozent greife unverhältnismässig in die Handlungsfreiheit der Kantone und Gemeinden ein.

Ein weiterer Streitpunkt ist das sogenannte Vorkaufsrecht. Damit etwa Wohnbaugenossenschaften oder Gemeinden an attraktiver Lage bauen können, will die Initiative den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, das sie in Anspruch nehmen können. Ist das ein krasser Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Privaten? Oder doch ein notwendiger Schritt um Immobilien-Spekulanten einen Riegel vorzuschieben?

Ausserdem nimmt die Initiative die Fördergelder des Bundes ins Visier, die für energetische Sanierungen verwendet werden. Sie wollen erreichen, dass Vermieter preiswerter Wohnungen solche Sanierungen nicht als Vorwand für übertriebene Umbauten brauchen, die den Mietpreis in die Höhe schiessen lassen. Braucht es diesen Schritt, um übertriebene und aufwändige Sanierungen zu verhindern? Oder werden dadurch Klimaschutz-Anstrengungen im Gebäudebereich verhindert?

Als Gegner der Mietwohungs-Initiative begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:

  • Guy Parmelin, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Für die Initiative treten an:

  • Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH, Vorstand Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
  • Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU, Vorstand Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband
  • Claudia Friedl, Nationalrätin SP/SG, Präsidentin Casafair
  • Peter Schmid, Vorstand Wohnbaugenossenschaften
  • Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern, Alt NR Grüne/BE, Vorstand Städteverband

Weitere Gegner der Initiative:

  • Martin Candinas, Nationalrat CVP/GR, Beirat Wohnen Schweiz Verband der Baugenossenschaften, Vizepräsident Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
  • Barbara Schaffner, Nationalrätin GLP/ZH
  • Hans Egloff, Alt Nationalrat SVP, Präsident HEV Hauseigentümerverband
  • Kurt Fluri, Stadtpräsident Solothurn, Nationalrat FDP/SO / Präsident Städteverband