Abstimmungs-Arena: Milchkuh-Initiative

Mehr Geld für die Strasse – das will die sogenannte «Milchkuh-Initiative». Das führe zu weniger Stau und flüssigerem Verkehr, sagen die Befürworter. Das stimmt nicht, sagen die Gegner: Mehr Strassen führe lediglich zu noch mehr Verkehr – und ausserdem drohe bei einem Ja ein Loch in der Bundeskasse.

Die Hälfte der Mineralölsteuer bekommt heute der Bund. Dieser kann die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für alle möglichen Aufgaben verwenden.

Das finden die Befürworter der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» falsch: Was der Autofahrer an Steuern und Abgaben bezahlt, soll ihrer Ansicht nach voll und ganz der Strasse zugute kommen: Ein Ausbau der Strassen sei dringend nötig – und dafür brauche es dieses Geld.

Dass eine Steuer zweckgebunden verwendet werden muss, also nur für etwas Bestimmtes ausgegeben werden darf, sei unsinnig, sagen die Gegner. Die Initiative sei alles andere als fair: Sie reisse ein grosses Loch in die Bundeskasse. Dieses Geld fehle dann zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Militär und Landwirtschaft.

Sind die Autofahrer tatsächlich die «Milchkühe» der Nation? Und würde ein «Ja» zu weniger Stau führen – oder im Gegenteil zu mehr Verkehr?

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Seite der Befürworter:
Andreas Burgener, Direktor Auto Schweiz
Walter Wobmann, Nationalrat SVP/SO

Auf der Seite der Gegner:
Evi Allemann, Nationalrätin SP/BE, Präsidentin VCS
Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI

Als Experten in der Sendung:
Pro:
Henrique Schneider, Chefökonom Schweizerischer Gewerbeverband
Contra:
Serge Gaillard, Direktor Eidg. Finanzverwaltung

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