«Abstimmungs-Arena»: Neue EU-Waffenrichtlinie

  • Freitag, 5. April 2019, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 5. April 2019, 22:20 Uhr, SRF 1
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Die EU hat neue Regeln zu Waffen beschlossen. Wenn die Schweiz sie nicht übernimmt, droht der Ausschluss aus Schengen/Dublin. Braucht es deshalb ein Ja zum neuen Waffengesetz? Oder wird hier das Recht auf Waffenbesitz in Frage gestellt?

Halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen sind in der EU in Zukunft verboten. Mit dem neuen Waffengesetz möchten Bundesrat und Parlament hier nachziehen. Konkret würde das neue Gesetz bedeuten: Für den Erwerb bestimmter Waffen müssten Schützen und Sammler künftig eine Ausnahmebewilligung beantragen.

Der Bundesrat hat in Verhandlungen mit der EU Ausnahmeregelungen für die Schweiz erwirkt. Wer will, darf zum Beispiel das Sturmgewehr auch weiterhin nach dem Dienst von der Armee übernehmen – ohne Ausnahmebewilligung.

Befürworter des neuen Waffengesetzes weisen darauf hin, dass bei einem Nein die Teilnahme der Schweiz an den bilateralen Verträgen Schengen/Dublin akut gefährdet ist. Sie befürchten deshalb zahlreiche negative Folgen für die Schweiz, etwa für den Tourismus und die Wirtschaft. Ausserdem begrüssen manche Befürworter ganz grundsätzlich eine Verschärfung des Waffenrechts.

Die Gegner des neuen Gesetzes hingegen argumentieren, dass die Schweizer Waffentradition auf dem Spiel stehe. Wenn manche Waffen nur noch mit Ausnahmebewilligung erhältlich seien, werde das verfassungsmässige Recht auf Waffenbesitz beschnitten. Weiter weisen die Gegner darauf hin, dass der Mehrwert des neuen Gesetzes für die Sicherheit eher beschränkt ist.

  • Sollten wir JA sagen zum neuen Gesetz, um Schengen/Dublin behalten zu können?
  • Oder braucht es ein NEIN, weil das Recht auf Waffenbesitz abgeschafft wird?

Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Jonas Projer in der «Abstimmungs-Arena»:

Gegen die Vorlage treten an:

  • Werner Salzmann, Nationalrat SVP/BE
  • Luca Filippini, Präsident Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz
  • Stefan Holenstein, Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft
  • Ines Kessler, angehende Büchsenmacherin
  • Joel Haefeli, Schütze

Weitere Befürworter der Vorlage: