Abstimmungs-Arena: Referendum Nachrichtendienstgesetz

Telefongespräche abhören, Wanzen in Privaträumen installieren, Computer hacken mittels Trojanern: Soll der Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung bekommen? Gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Mit dem neuen Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll der Schweizer Nachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Kompetenzen im Kampf gegen Terrorismus und Spionage, die die Sicherheit der Schweiz stärken sollen, sagen die Befürworter.

Die Gegner sind der Ansicht, dass ein Ja zum neuen Gesetz die Privatsphäre verletze. Alle würden überwacht, nicht nur einzelne Verdächtige. Das komme einer Massenüberwachung mit Datenspeicherung auf Vorrat gleich, ähnliches habe die Schweiz bei der Fichenaffäre erlebt.

Mit dem neuen Gesetz würden Daten und Informationen nicht wahllos gesammelt und gespeichert, entgegnen die Befürworter. Fakt sei, neue Technologien wie Smartphone und Internet würden spezifische Überwachungsinstrumente notwendig machen.

Braucht es das neue Nachrichtendienst-Gesetz? Was gewinnt die Schweiz? Was gibt jeder einzelne auf?

Die Abstimmungs-Arena zum Referendum über das Nachrichtendienst-Gesetz wird von Mario Grossniklaus moderiert.

In der Arena diskutiert, als Befürworter des Gesetzes:

Als Gegner des Gesetzes treten an:

Weitere Befürworter des Gesetzes sind:

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