«Abstimmungs-Arena»: Selbstbestimmungs-Initiative

Die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ist die wichtigste Abstimmung seit langem – darin sind Befürworter und Gegner einig. Doch ansonsten gehen die Meinungen weit auseinander. Rettet die SBI unsere Volksrechte? Oder gefährdet sie die Schweiz?

Die Selbstbestimmungs-Initiative will die Bundesverfassung grundsätzlich über das Völkerrecht stellen. Widerspricht ein völkerrechtlicher Vertrag der Schweizer Verfassung, dann muss der Vertrag an die Verfassung angepasst werden. Gelingt das nicht, soll der völkerrechtliche Vertrag nötigenfalls gekündigt werden.

Die SVP verspricht sich von der SBI die Rettung der Volksrechte. Diese würden durch das Völkerrecht zunehmend ausser Kraft gesetzt. Die SBI stelle sicher, so die Befürworter, dass Volksinitiativen künftig auch tatsächlich umgesetzt und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dadurch gesichert werden.

Alle anderen grossen Parteien, der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen lehnen die SBI ab. Diese bedrohe zahlreiche Verträge, welche wichtig für die Bevölkerung und die Wirtschaft seien. Sie gefährde den Menschenrechtsschutz – und würde gar nicht mehr Selbstbestimmung bringen.

Stärkt die Selbstbestimmungs-Initiative das Volk? Oder setzt sie das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel? Und was bedeutet die SBI für den Schutz der Menschenrechte?

Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament tritt in der «Abstimmungs-Arena» gegen die Initiative an:

Für die Initiative treten an:

Weitere Gegner der Initiative: