«Abstimmungs-Arena»: Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

  • Freitag, 12. April 2019, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 12. April 2019, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 13. April 2019, 2:12 Uhr, SRF 1
    • Samstag, 13. April 2019, 15:25 Uhr, SRF info
    • Sonntag, 14. April 2019, 6:00 Uhr, SRF info
    • Montag, 15. April 2019, 2:44 Uhr, SRF 1
    • Montag, 15. April 2019, 16:50 Uhr, SRF info

Die Unternehmenssteuerreform und die Altersvorsorge 2020 wurden an der Urne abgelehnt. Nun hat das Parlament die Steuerreform überarbeitet und ergänzt sie mit einer Zusatzfinanzierung für AHV. Ist das ein guter Kompromiss? Oder werden hier mit einem Kuhhandel die Volksrechte ausgehebelt?

Passt die Schweiz ihr Steuerregime für Unternehmen nicht internationalen Standards an, drohen Sanktionen – mit Folgen auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Gleichzeitig geht der AHV langsam das Geld aus. Die STAF nimmt sich gleich beider Probleme an: Einerseits schafft die Vorlage die verpönten Steuerprivilegien ab und führt neue Instrumente ein. Andererseits fliesst mit der STAF zusätzliches Geld in die AHV.

Diese Kombination stösst nicht überall auf Begeisterung. Die Vorlage verknüpfe auf unzulässige Weise zwei sachfremde Themen, monieren Kritiker. Dies verhindere die freie Meinungsbildung der Stimmbevölkerung. Das Bundesamt für Justiz habe die Vorlage für statthaft befunden, entgegnen die Befürworter; die Vorlage sei ein sinnvoller Kompromiss.

Auch bei den einzelnen Teilen des Pakets herrscht keine Einigkeit: Der Steuerteil ersetze die verpönten Schlupflöcher einfach durch neue, kritisieren linke STAF-Gegner. Und die Bevölkerung müsse milliardenschwere Steuerausfälle tragen. Die Befürworter kontern: Ohne diese Massnahmen würden finanzstarke Konzerne ins Ausland abwandern. Dadurch gingen nicht nur Steuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze verloren.

Beim AHV-Teil hingegen streitet man sich um dessen Nutzen. Die Befürworter der Vorlage argumentieren, dass die Finanzierung als Übergangslösung nötig sei, bis eine strukturelle Reform geschaffen sei. Für bürgerliche Gegner dagegen verhindert gerade die AHV-Spritze eine nachhaltige Reform – weil dem Problem so die Dringlichkeit genommen werde.

Als Befürworter der Vorlage begrüsst Jonas Projer in der «Abstimmungs-Arena»:

Gegen die Vorlage treten an:

Weitere Befürworter der Vorlage: