Abstimmungs-Arena: Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»

Seit 2007 wandern jährlich netto etwa so viel Ausländer in die Schweiz ein, wie die Stadt SG Einwohner hat. Die SVP will dieser Einwanderung mit einer Initiative einen Riegel schieben. Die Schweiz solle die Zuwanderung von Ausländern wieder eigenständig steuern können, fordert die Partei.

Bundesrat und Parlament befürchten, dass die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet würden. Die Initiative sei nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Im Übrigen hätten die ausländischen Arbeitskräfte massgebend zum Wohlstand beigetragen und die Schweiz sei auf sie angewiesen.

Die SVP ist überzeugt, dass man mit der EU notfalls neu verhandeln könnte. In erster Linie gehe es nun darum die Zuwanderung zu steuern und Sozialwerke und Löhne in der Schweiz zu schützen.

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

Auf der Contra-Seite:

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