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Sendung vom 14. Mai 2021 «Abstimmungs-Arena» zum CO2-Gesetz

Hauptursache für den Klimawandel sind Treibhausgase wie CO2. Bundesrat und Parlament wollen den CO2-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Ist das CO2-Gesetz dringend nötig – im Kampf gegen den Klimawandel und für die Zukunft der Wirtschaft? Oder ist es zu teuer und für das Klima nutzlos?

Abstimmunsplakate CO2-Gesetz
Legende: co2-gesetz-jetzt.ch / www.teuer-nutzlos-ungerecht.ch

Hitzetage, Trockenheit, Erdrutsche: Auch die Schweiz ist durch den Klimawandel gefordert. Mit dem CO2-Gesetz soll sich der CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, auch für unsere Wirtschaft», sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Es braucht dieses CO2-Gesetz mit all seinen Verteuerungen nicht und gibt Alternativen dazu», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark vom Referendumskomitee. Ist das CO2-Gesetz sinnvoll? Oder sinnlos?

Mit dem revidierten CO2-Gesetz will die Schweiz die bisherige Klimapolitik verstärken und die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens erfüllen. Fliegen, Benzin und Heizöl würden teurer. Ein Klimafonds soll dafür sorgen, dass Schweizer Firmen Unterstützung erhalten, um klimafreundliche Projekte rascher auf den Markt zu bringen. Die Gegner setzen darauf, dass die Wirtschaft von sich aus innovativ ist. Sind Anreize durch den Staat wichtig? Oder verhindern sie Innovationen?

Für die SVP und Teile der Wirtschaft geht die Vorlage viel zu weit. Für die Klimajugend ist sie viel zu zahm. Für Bundesrat und Parlament ist klar: Das Gesetz verstärkt den Klimaschutz, schafft Arbeitsplätze und ist sozialverträglich. Für das Referendumskomitee ist das Gesetz dagegen wirtschaftsfeindlich und ungerecht, weil es vor allem die mittleren und unteren Einkommen treffe sowie «klimazerstörerische Strukturen» verfestige. Hilft oder schadet das Gesetz?

Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

Simonetta Sommaruga, Link öffnet in einem neuen Fenster, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Gegen die Vorlage treten an:

Christian Imark, Link öffnet in einem neuen Fenster, Nationalrat SVP/SO

Thomas Hurter, Link öffnet in einem neuen Fenster, Nationalrat SVP/SH

Ueli Bamert, Link öffnet in einem neuen Fenster, Geschäftsführer Swissoil

Markus Meier, Link öffnet in einem neuen Fenster, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz

Weitere Befürworter der Vorlage:

Damian Müller, Link öffnet in einem neuen Fenster, Ständerat FDP/LU

Reto Knutti, Link öffnet in einem neuen Fenster, Klimaforscher ETH Zürich

Priska Wismer-Felder, Link öffnet in einem neuen Fenster, Nationalrätin «Die Mitte»/LU

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