Doppelrücktritt – Bremse fürs EU-Dossier?

  • Freitag, 28. September 2018, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 28. September 2018, 22:25 Uhr, SRF 1
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    • Samstag, 29. September 2018, 3:35 Uhr, SRF 1
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    • Montag, 1. Oktober 2018, 16:47 Uhr, SRF info

Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt zurück! Bundesrätin Doris Leuthard tritt zurück! Bundesbern ist in einer turbulenten Phase. Gibt es am Freitag trotzdem einen wegweisenden Entscheid zum Rahmenabkommen? Oder sind damit die Verhandlungen mit der EU langfristig blockiert?

Was für eine Woche im Bundeshaus – erst verkündet der Wirtschaftsminister seinen Rücktritt, dann zieht die Uvek-Vorsteherin nach. Was bedeutet die anstehende Doppelvakanz auf personeller Ebene? Ist der Weg jetzt frei für die erste FDP-Bundesrätin seit dreissig Jahren? Und was für Konsequenzen hat diese Regierungs-Rochade auf eine der aktuell grössten Baustellen im Bundeshaus – das Rahmenabkommen und damit unsere Beziehungen zur EU?

Seit Wochen ringt der Bundesrat um die weiteren Schritte bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen mit der EU. Denn innenpolitisch sind die Fronten verhärtet: Ein Rahmenabkommen mit der EU sei das Ende der Schweizer Souveränität, sagt die SVP. Zusätzlicher Widerstand kommt neu ausgerechnet von der traditionell eher europafreundlichen Linken: Die Gewerkschaften sehen den Schweizer Lohnschutz in Gefahr, sollte der Bundesrat Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen machen. Sie verweigerten sogar das Gespräch mit dem Bundesrat.

Die Befürworter des Abkommens hingegen erachten eine baldige Lösung als unverzichtbar für den Wohlstand in der Schweiz. Der Rahmenvertrag sichere den bilateralen Weg und schaffe Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Auch verlangt die EU für den Abschluss neuer Verträge – etwa im Strombereich – Fortschritte beim Rahmenabkommen.

Braucht die Schweiz überhaupt ein neues Rahmenabkommen mit der EU? Was soll es beinhalten – was nicht? Und was haben die ausstehende Kohäsionsmilliarde sowie die auf Ende Jahr befristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börse damit zu tun?

Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:

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