Mehr Schweizer Waffen ins Ausland?

Bilder aus Kiew beweisen: Im Konflikt in der Ukraine werden Waffen Schweizer Herkunft eingesetzt. Gleichzeitig lockert das Parlament die Regeln für Waffenexporte.

Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat zugestimmt: Schweizer Waffen dürfen in Zukunft einfacher exportiert werden – auch in Länder in denen Menschenrechte verletzt werden. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit Stichentscheid des Ratspräsidenten. Die Schweizer Wirtschaft sei auf die Lockerung angewiesen, so Befürworter. Gleichzeitig erreichen uns Bilder aus Syrien und der Ukraine, die zeigen, dass Schweizer Waffen in Krisenregionen eingesetzt werden. Sind in diesem Umfeld tiefere Hürden für den Waffenexport moralisch verwerflich - oder nötig, um die Schweizer Rüstungsindustrie am Leben zu erhalten?

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