Poker um Bilaterale: Wirtschaft schlägt Alarm

Die Masseneinwanderungs-Initiative soll wortgetreu umgesetzt werden, da sind sich die Parteien einig. Wollen sie damit ein Nein aus Brüssel provozieren und so das Volk nochmals abstimmen lassen? Eine sehr gefährliche Strategie findet die Wirtschaft und schlägt Alarm.

Es sei unverantwortlich die Beziehungen mit der EU aufs Spiel zu setzen. Deshalb ruft die Schweizer Wirtschaft zu Kompromissbereitschaft auf. Es müsse eine Lösung her, die den Volkswillen respektiere und die von der EU akzeptiert werden könne.

Hat die Wirtschaft Angst vor einer EU-Grundsatzabstimmung und will sie ihre Verantwortung zur Reduzierung der Einwanderung nicht wahrnehmen? Wie würde das Schweizer Stimmvolk entscheiden? Und wie will der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen, welche Strategie wählt er?

In der «Arena» diskutieren:

Heinz Karrer, Präsident Economiesuisse

Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/ZH

Toni Brunner, Präsident SVP, Nationalrat SVP/SG

Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat FDP Liberale/AG

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