Die Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität spiegelt sich auch in der Frühjahrssession von National- und Ständerat wider. In einem wahren Machtkampf zwischen Parlament und Bundesrat gab es gar einen Antrag, den 22. März als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben. Doch die Volksvertreterinnen haben den SVP-Vorstoss klar versenkt. Was bleibt zurück nach dem Polit-Poker? Hat der Bundesrat nun die Zügel in der Corona-Krise nun wieder in der Hand?
Auch wenn die Landesregierung die Machtprobe vorerst gewonnen hat, steht der nächste Belastungstest bereits an: Am Freitag will der Bundesrat über weitere Öffnungsschritte informieren. Im Zentrum stehen dabei die geschlossenen Restaurants und ihre Aussenbereiche. Eine entscheidende Rolle sollen Massentests spielen. Verstummt damit die Kritik am Öffnungsfahrplan des Bundesrates? Oder ist der nächste Streit um das Tempo der Lockerungen schon vorprogrammiert?
Geld, Geld und nochmals Geld: Auch darum geht es im Parlament. Der Bundesrat wollte maximal 10 Milliarden Franken für Hilfsgelder ausgeben. Der Nationalrat stockte diesen Betrag um weitere 9 Milliarden Franken auf. Der Zugang zu den Härtefallhilfen soll sich leichter gestalten. Der Ständerat hingegen hat weit weniger Geld gesprochen als der Nationalrat. Richtet die Politik dennoch mit zu grosser Kelle an? Oder kann sich die Schweiz das leisten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Thomas Aeschi, Link öffnet in einem neuen Fenster, Fraktionspräsident SVP
– Barbara Gysi, Link öffnet in einem neuen Fenster, Vizepräsidentin SP
– Andrea Caroni, Link öffnet in einem neuen Fenster, Vizepräsident FDP
– Jürg Grossen, Link öffnet in einem neuen Fenster, Präsident GLP
Interviews mit:
– Alain Berset, Link öffnet in einem neuen Fenster, Bundesrat
– Casimir Platzer, Link öffnet in einem neuen Fenster, Präsident Gastrosuisse
