Politik – alles nur gekauft?

  • Freitag, 13. Oktober 2017, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 13. Oktober 2017, 22:25 Uhr, SRF 1
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Politik kostet Geld. Woher es kommt, weiss jedoch niemand. Das will die Transparenz-Initiative nun ändern. Parteien und Komitees sollen transparent machen, woher sie wie viel Geld haben. Gegner erwidern: Die Initiative verletze die Privatsphäre der Bürger.

Die Schweizer Parteien- und Kampagnenfinanzierung wird international kritisiert. Sie sei «ungenügend», sagt die Staatengemeinschaft gegen Korruption GRECO. Denn in der Schweiz müssen Parteien und Kampagnenführer nicht publik machen, von wem sie Spenden erhalten. Nach einer Annahme der Transparenz-Initiative würde das anders: Spenden von mehr als 10'000 Franken an Parteien, nationale Wahlkämpfe sowie an Abstimmungskampagnen müssten veröffentlicht werden.

Das Initiativkomitee argumentiert, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wer Einfluss nimmt auf Politiker und Abstimmungen. Eine transparente Politik stärke den Meinungsbildungsprozess und führe zu mehr Vertrauen in die Demokratie. Deshalb müsse auch die Schweiz die internationalen Leitlinien zu Transparenz aufnehmen.

Gegner kontern, die Schweizer Politik sei nicht direkt mit anderen Ländern vergleichbar. Die Macht sei in der Schweiz auf viele Akteure verteilt. Deshalb seien Parteien weniger stark als in anderen Ländern. Zudem würden Spender abgeschreckt, wenn ihre Privatsphäre nicht gewahrt werde.

Ist es höchste Zeit, dass die Schweiz Transparenzregeln einführt? Oder zählt auch in der Politikfinanzierung zuvorderst die Privatsphäre?

In der «Arena» diskutieren: