Politik am Volk vorbei?

Der Bundesrat erklärt einen Satz der Durchsetzungs-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer für ungültig. Bevormundet der Bundesrat das Volk oder wahrt er nur das Völkerrecht?

Ein Teil der Durchsetzungs-Initiative verstösst nach Auffassung des Bundesrats gegen zwingendes Völkerrecht. Bei SVP-Politikern gehen die Wogen hoch. Der Bundesrat ignoriere den Volkswillen und tue alles, um die Ausschaffung krimineller Ausländer zu verhindern, glauben sie. Auch juristisch gesehen ist der Fall umstritten, denn die Experten sind sich uneins.

Achtet der Bundesrat den Willen der Stimmbürger noch? Machen „die in Bern oben“ zunehmend, was sie wollen? Oder ist das eine populistische Unterstellung?

In der Arena diskutieren:

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