Rentenpoker um Europadossier

  • Freitag, 21. Februar 2020, 22:25 Uhr
Sendetermine
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    • Freitag, 21. Februar 2020, 22:25 Uhr, SRF 1
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Ausrangiert, ausgesteuert, ausgebrannt: Hilft eine Überbrückungsrente Arbeitslosen über 60? Oder führt das dazu, dass Firmen ihre älteren Arbeitnehmer sogar häufiger entlassen? Und was hat das mit der Europapolitik des Bundesrates zu tun?

Ausgesteuerte Arbeitslose sollen nach zwei Jahren ohne Job statt Sozialhilfe eine Überbrückungsleistung erhalten. Darauf haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer geeinigt – und der Bundesrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet. Die Befürworter des Massnahmenpakets betonen, dass Betroffene dringend unterstützt werden müssten, um ihnen den Gang auf das Sozialamt zu ersparen. Die Überbrückungsrente führe einzig zu falschen Anreizen, argumentieren die Gegner: Arbeitnehmer würden schneller entlassen und suchten sich keine neue Stelle mehr, wenn sie eine Überbrückungsrente erhielten.

Nachdem das Geschäft bereits im Ständerat verhandelt wurde, berät nun die zuständige Kommission des Nationalrats darüber. Und die Zeit drängt: Schliesslich hat der Bundesrat das Paket mit den Überbrückungsleistungen geschnürt, um die Gewerkschaften beim Abstimmungskampf gegen die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP ins Boot zu holen. Auch sollen damit Ängste vor der Personenfreizügigkeit vermindert werden. Ist das eine legitime Vorgehensweise in einem Abstimmungskampf oder nicht? Ist eine Neuverhandlung und mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit sogar im Sinne der älteren Arbeitnehmer, um den Druck auf sie im Arbeitsmarkt zu reduzieren? Oder würde ein Ja zur «Initiative gegen Personenfreizügigkeit» der Schweizer Wirtschaft – und damit allen Arbeitnehmern – massiv schaden?

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