STAF spaltet die Schweiz

Die Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) spaltet nicht nur das linke Lager, sondern auch die SVP. In der zweiten «Abstimmungs-Arena» zur STAF tritt Grün gegen Rot an – und SVP gegen SVP.

Wie sollen linke Wähler bei der STAF abstimmen, wenn die Linke gespalten ist? Wie sollen sich SVP-Sympathisanten entscheiden, wenn sich sogar die eigene Partei um den richtigen Weg streitet? Und: Sollen Mittewähler eher auf BDP und CVP hören, die zur STAF stehen – oder auf die Grünliberalen, die Nein sagen?

Vier Wochen vor dem 19. Mai ist der Ausgang der STAF-Abstimmung noch offen. Trotz einer breiten Parteienallianz um FDP, CVP und SP gibt es in vielen Lagern kritische Stimmen. Dies liegt auch daran, dass die STAF Vorlage scheinbar natürliche politische Verbündete spaltet.

Bürgerliche Gegner der Vorlage befürchten, dass die STAF eine nachhaltige AHV-Reform verhindert. Die zusätzliche Finanzierung der AHV sei nur eines von mehreren unnötigen Zugeständnissen an die Linke. Bürgerliche Befürworter hingegen halten die Vorlage für einen gelungenen Kompromiss, der nach dem Scheitern der USRIII endlich eine Steuerreform mehrheitsfähig macht – und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz bewahren könnte.

Ähnlich sieht es auf der linken Seite aus – mit umgekehrten Vorzeichen. Zwar steht mit der SP die grösste linke Kraft klar hinter der STAF; unter anderem die gestärkte Finanzierung der AHV fällt für sie ins Gewicht. Linke Gegner aus Gewerkschaften und Grüner Partei aber finden, dass den Bürgerlichen zu grosse Zugeständnisse gemacht worden seien. Sie kritisieren, dass bisherige Steuervorteile für Unternehmen durch neue ersetzt würden.

  • Ist das Zerwürfnis innerhalb der politischen Lager ein Zeichen dafür, dass die STAF ein gelungener Deal ist, für den jede Seite Zugeständnisse machen musste?
  • Oder ist diese Zerstrittenheit eher ein Hinweis darauf, dass hier ein fauler Kompromiss geschlossen wurde?

Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:

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