Wahl-Arena: «Schweiz – EU» am Rheinhafen Basel

  • Freitag, 30. August 2019, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 30. August 2019, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 31. August 2019, 3:23 Uhr, SRF 1
    • Samstag, 31. August 2019, 9:40 Uhr, SRF info
    • Samstag, 31. August 2019, 11:20 Uhr, SRF info
    • Sonntag, 1. September 2019, 6:35 Uhr, SRF info
    • Montag, 2. September 2019, 1:49 Uhr, SRF 1
    • Montag, 2. September 2019, 16:50 Uhr, SRF info

Beziehungsstatus kompliziert: Es liegt ein Abkommen auf dem Tisch, das das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dauerhaft regeln würde – die Frage ist nur, zu welchem Preis. Sollte dieses so unterzeichnet werden? Braucht es noch Präzisierungen? Oder ist die Souveränität der Schweiz in Gefahr?

Die EU ist einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz: Rund die Hälfte der Exporte wird in Staaten der Europäischen Union geliefert. Unter anderem deshalb müsse das vorliegende Rahmenabkommen unterzeichnet werden, sagen FDP, GLP und BDP. Die Schweizer Wirtschaft sei auf diese engen bilateralen Beziehungen und deren Weiterentwicklung dringend angewiesen. Sollte das Abkommen nicht unterschrieben werden, sei der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

Auf keinen Fall jetzt unterschreiben, sagen SP, CVP und Grüne. Die Schweiz könne dieses Abkommen so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, unter keinen Umständen unterzeichnen. Es brauche zwar ein Rahmenabkommen – und dieses sei auch wichtig für den Wohlstand der Schweiz – allerdings seien zuerst in zentralen Punkten unbedingt Präzisierungen oder gar Nachverhandlungen nötig. Unter anderem fordern sie, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne nicht geschwächt werden.

So oder so nicht unterschreiben will hingegen die SVP. Sie ist der Überzeugung, dass die EU durchaus auch auf die Schweiz angewiesen ist – und ein Rahmenabkommen für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges keineswegs notwendig sei. Im Gegenteil, ein solches würde viel mehr die Souveränität der Schweiz untergraben.

Braucht es das vorliegende Rahmenabkommen jetzt? Sind Präzisierungen oder gar Nachverhandlungen überhaupt möglich – oder beisst die Schweiz mit dieser Forderung in Brüssel auf Granit? Und gibt es andere Möglichkeiten, um die Beziehungen der Schweiz mit der EU in Zukunft zu regeln? Die Parteien müssen Farbe bekennen, am grossen Güterumschlagplatz, dem Rheinhafen Basel.

Sandro Brotz begrüsst am Rheinhafen Basel:

Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/GR

Beat Jans, Nationalrat SP/BS, Vizepräsident SP

Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH

Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI, Fraktionschef CVP

Jürg Grossen, Nationalrat GLP/BE, Präsident GLP

Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP/ZH, Fraktionschefin BDP

Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH, Fraktionschef Grüne