Wer hat das Sagen im Land?

Unterdessen ist klar: Die Masseneinwanderungsinitiative wird nicht wirklich umgesetzt. Verrät die Politik hier das Volk? Oder liegt der Fehler bei der SVP? Spaltet die mächtigste Partei der Schweiz unnötig unser Land und macht Versprechungen, die keiner halten kann?

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz haben die Möglichkeit, ihre Sorgen und Anliegen via Initiative in die Politik einzubringen. Besonders die SVP erreicht mit Initiativen immer wieder Mehrheiten. Aber lassen sich diese Initiativen wirklich umsetzen – oder schürt die SVP vor allem Ängste und Konflikte, um ihre eigene Macht auszubauen?

Tatsache ist: Verschiedene Volksentscheide wurden in letzter Zeit verwässert und nicht vollständig umgesetzt, wie beispielsweise die Masseneinwanderungs- und die Ausschaffungsinitiative. Wiederholt berufen sich Bundesrat und Parlament dabei auf internationales Recht, wie die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Bilateralen Verträge mit der EU. Ist das in Ordnung?

Die SVP jedenfalls protestiert – und will mit ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» erreichen, dass in der Schweiz Landesrecht vor internationalem Recht gilt. Haben wir dann endlich klare Verhältnisse?

Bei Jonas Projer in der «Arena» diskutieren:

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