Zuwanderung bremsen?

Die rechten Parteien verlangen vom Bundesrat, die Ventilklausel anzuwenden. Die Linken warnen vor dem Reputations-Schaden, den die Schweiz erleiden könnte. Denn obwohl nur wenige tausend Migranten weniger kämen, wäre das Anrufen der Klausel ein strakes politisches Zeichen.

Mehr als 60‘000 Personen sind 2011 von der EU in die Schweiz eingewandert. Dies entspricht mehr als der Grösse der Stadt Lugano. Eine Zahl, die vielen Schweizerinnen und Schweizern Angst macht. Der Bundesrat hätte nun die Möglichkeit, die sogenannte Ventilklausel für die neuen EU-Oststaaten wie Polen und Ungarn anwenden.

Soll der Bundesrat von diesem Recht Gebrauch machen? Nützt dies etwas, oder müsste die Zuwanderung generell neu verhandelt werden?

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