Durchsetzungsinitiative - Zerreissprobe für die Schweiz

  • Dienstag, 9. Februar 2016, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 9. Februar 2016, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 10. Februar 2016, 2:35 Uhr, SRF 1
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    • Samstag, 13. Februar 2016, 14:05 Uhr, SRF info

Die SVP will mit ihrer Volksinitiative kriminelle Ausländer automatisch ausschaffen. Nebst breiter Zustimmung hat sie auch helle Empörung ausgelöst. «Endlich Sicherheit» frohlocken die Befürworter – «unmenschlich, gegen die Secondos und den Rechtsstaat» wettern die Gegner. Wer hat recht?

Es ist eine Volksinitiative der Extreme – in den Forderungen wie in den Wortgefechten. Das Parlament wird als «Classe politique» gebrandmarkt, das den Volkswillen missachte, weil es eine Härtefallregelung wolle. Auch sollten wir «uns vor den eigenen Richtern hüten». Beiden Instanzen wollen die Initianten die Handlungsfreiheit nehmen. Aufklärung oder Hetze? «Ein Anschlag auf die Schweiz», urteilt ein Wortführer des gegnerischen Lagers. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle seien die Grundsteine unserer direkten Demokratie.

Kaum eine Initiative zuvor hat derart polarisiert und mobilisiert. Besonders die Secondos und Secondas, die hier ohne Schweizerpass leben und arbeiten, sind aufgewühlt. Ihnen droht im Deliktfall nebst der Strafe auch die Ausschaffung in ein Land, dessen Sprache und Kultur sie womöglich nicht kennen. Die SVP kämpft mit ihrer Anhängerschaft gegen den Rest der Schweiz: alle Parteien, Wirtschaft, Richter, Staatsanwälte, Ständerat, Kulturschaffende, Kirchen.

Trotz des extremen Ungleichgewichts zeichnet sich ein Kopf an Kopf Rennen ab. In beiden Lagern wächst die Anspannung mit Blick auf die Abstimmung am 28. Februar. Im «Club» kämpfen die Wortführer mit ihren stärksten Argumenten um Stimmen an der Urne.

Unter der Leitung von Thomy Scherrer diskutieren:

Pro:
Albert Rösti, Nationalrat SVP/BE
Thomas Minder, Ständerat parteilos/SH
Beni Gafner, Bundeshausredaktor «Basler Zeitung»

Contra:
Doris Fiala, Nationalrätin FDP/ZH
Massimo Aliotta, Rechtsanwalt
Kaspar Surber, stv. Redaktionsleiter «Die Wochenzeitung»

Positionen

Albert Rösti: «Für mich kommt der Opferschutz weit vor dem Täterschutz. Deshalb sind Ausländer, die schwere Verbrechen begehen, automatisch auszuweisen. Dies im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer aber besonders auch im Interesse der grossen Mehrzahl friedlicher Ausländerinnen und Ausländer.»

Thomas Minder: «Ich will eine sichere Schweiz und jeder Ausgeschaffte ist ein potentieller Wiederholungstäter weniger.»

Beni Gafner: «Einem Ja zur Durchsetzungs-Initiative kommt auf sicherheitspolitischer Ebene eine wichtige, abschreckende Bedeutung zu und zwar gegen innen wie gegen aussen.»

Doris Fiala: «Hart aber fair darf nicht bedeuten via die Hintertüre den Rechtsstaat auszuhebeln. Genau diese Gefahr birgt diese Initative in sich.»

Massimo Aliotta: «Die Durchsetzungsinitiative ist strikte abzulehnen, weil die Umsetzung der Initiative hierzulande nicht mehr Sicherheit bringt, sondern nur gewaltige Rechtsunsicherheit und eine unwürdige rechtliche Diskriminierung von 25% der Bevölkerung in der Schweiz.»

Kaspar Surber: «Die Durchsetzungsinitiative bezweckt die Entrechtung eines Viertels der Wohnbevölkerung, im Speziellen der Secondas und Secondos. Sie ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Sie legt die Lunte für den Versuch, die Schweiz aus dem Schutzsystem der Menschenrechte herauszusprengen.»

Beiträge

  • Thomy Scherrer stellt die Gäste vor

    Die Durchsetzungsinitiative polarisiert und mobilisiert. Dementsprechend engagiert kämpfen die Befürworter und die Gegner um Stimmen an der Urne und bringen ihre Argumente im «Club» vor.

  • Albert Rösti

    Der Befürworter der Durchsetzungsinitiative verspricht bei Annahme mehr Sicherheit in der Schweiz: es würden viel mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft werden als bisher.

  • Doris Fiala

    Die Gegnerin der Durchsetzungsinitiative befürchtet bei einer Annahme eine Zweiklassengesellschaft. Ausserdem könne im Gegensatz zu einem Sozialhilfeempfänger, der betrogen habe, ein Steuerhinterzieher nicht ausgewiesen werden.

  • Beni Gafner

    Der Bundeshausredaktor sieht in der Durchsetzungsinitiative eine abschreckende Wirkung. Er kritisiert die Arbeit der Richter, weil sie seiner Meinung nach den Schutz der Gesellchaft zu wenig beachten.

  • Kaspar Surber

    Der Journalisten hält die Durchsetzungsinitiative unter anderem für gefährlich, weil die Eingabe diverser Initiativen seitens der SVP System habe.

  • Thomas Minder

    Der parteilose Politiker fühlt sich nicht mehr sicher in der Schweiz. Mit der Durchsetzungsinititative verspricht er sich mehr Sicherheit.

  • Massimo Aliotta

    Der Rechtsanwalt sieht die Durchsetzungsinitiative als fundamentalen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat und nimmt die Schweizer Richter in Schutz.

  • Die Durchsetzungsinitiative