Eritrea: Doch nur halb so schlimm?

  • Dienstag, 7. Februar 2017, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 7. Februar 2017, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 8. Februar 2017, 2:40 Uhr, SRF 1
    • Mittwoch, 8. Februar 2017, 11:00 Uhr, SRF info
    • Mittwoch, 8. Februar 2017, 16:40 Uhr, SRF info
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    • Samstag, 11. Februar 2017, 14:05 Uhr, SRF info

Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts macht die Schweiz für Eritreer unattraktiver. Hat der Flüchtlingsstrom bald ein Ende und wie soll die Schweiz mit einem Willkürstaat verhandeln?

Über die Zustände in Eritrea herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Niemand weiss so genau, wie schlimm es tatsächlich um die Menschen dort bestellt ist. Nicht zuletzt, weil Aussenstehenden der Einblick in Gefängnisse oder militärische Einrichtungen verwehrt ist. Systemkritiker werden nicht ins Land gelassen.

Klar ist, dass die jungen Eritreer und Eritreerinnen zum Teil auf Jahre in den sogenannten Nationaldienst eingezogen werden, wo man sie für militärische Aufgaben oder Frondienste einspannt. Von Sklavenarbeit und Misshandlungen ist die Rede.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Eritreer wegen Republikflucht nicht mehr per se als Flüchtling anerkannt werden. Um Flüchtlingsstatus zu erreichen, braucht es zusätzliche Gründe, wie etwa Probleme mit dem Militär. Die Schweiz als Zufluchtsort wird unattraktiver. Insgesamt stellten im vergangenen Jahr 5178 Eritreer ein Asylgesuch in der Schweiz. Das sind nur rund halb so viele Gesuche wie im Jahr davor.

Was geschieht nun mit den Flüchtlingen, die abgewiesen werden? Wie können Verhandlungen mit einem diktatorisch geführten Staat funktionieren?

Karin Frei diskutiert im «Club» mit:

Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Migration EDA
Yohannes Measho, «Eritreische Bewegung für Gerechtigkeit»
Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE
Denise Graf, Asylexpertin Amnesty International Schweiz
Hans-Ulrich Stauffer, Eritrea-Kenner und Buchautor

Positionen:

Edurard Gnesa: «Wir suchen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regierung, deswegen sind die Kontakte mit Eritrea intensiviert worden. Der Prozess wird allerdings noch seine Zeit dauern.»

Yohannes Measho : «Entwicklungshilfe für Eritrea macht keinen Sinn. Nicht die Armut ist das Problem in Eritrea, sondern das Regime.»

Christian Wasserfallen: «Eritrea muss mit den gleichen Ellen gemessen werden, wie andere Länder auch. Das heisst, obwohl vieles nicht stimmt, ist die Situation differenzierter anzusehen, als sie bei uns dargestellt wird.»

Denise Graf: «Es ist aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar, die von allen Quellen anerkannte Bestrafung für die illegale Ausreise nicht mehr als Asylgrund zu anerkennen, zumal in den eritreischen Gefängnissen gefoltert wird.»

Hans-Ulrich Stauffer: «Die Schweiz verkennt die Leistung der eritreischen Staatsführung.Demokratische Defizite bestehen, aber es wurde viel für die Bevölkerung geleistet.»

Beiträge

  • Karin Frei stellt die Gäste vor

    Im «Club» werden die Menschenrechtslage und die Lebensumstände in Eritrea diskutiert und welche Folgen der neue Schweizer Gerichtsentscheid für die Flüchtlinge aus Eritrea hat.

  • Eduard Gnesa: «Es geht langsam vorwärts.»

    Auf die Frage, wo die Verhandlungen mit Eritrea stehen, antwortet der Sonderbotschafter Migration, dass seit 2015 mehrere Kontakte zu eritreischen Regierungsbehörden stattgefunden haben. Ein Rückübernahmeabkommen steht allerdings noch nicht.

  • Yohannes Measho: «Wir haben keine Freiheit.»


    Für den eritreischen Flüchtling ist das Problem Eritreas nicht die Armut, sondern das Fehlen von Freiheit. Die Verfassung zum Beispiel sei nicht in Kraft.

  • Christian Wasserfallen: «Es braucht einen Dialog auf Augenhöhe.»

    Der Nationalrat hat Eritrea bereist. Er macht auf den Widerspruch aufmerksam, dass einerseits Entwicklungshilfeprogramme für Eritrea seitens der UNO bestehen, andererseit kann sich das Land der Sanktionen wegen nicht international öffnen.

  • Denise Graf: «Niemand weiss was bei der Rückkehr passiert.»

    Eritrea-Rückkehrer müssen eine Treueerklärung unterschreiben. Die Amnesty International-Vertreterin betont, dass niemand weiss, was mit Rückkehrern in Eritrea passiert.

  • Hans-Ulrich Stauffer: « Eritrea wurde immer wieder verletzt.“

    Der Afrika-Kenner beschreibt, wie in der politischen Geschichte Eritrea als Land immer wieder verletzt wurde und über das Land bestimmt wurde.

  • «Die Jugendlichen verlieren ihren Schutz in der Schweiz.»

    Mit dem neuen Gerichtsentscheid haben viele eritreische Jugendliche eine viel kleinere Chance für eine Aufnahme in der Schweiz. Ein Beitrag aus der Asylunterkunft für Minderjährige in Menziken/AG.

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