Knatsch um Lohnschutz: EU-Deal am Ende?

  • Dienstag, 14. August 2018, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 14. August 2018, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 15. August 2018, 2:30 Uhr, SRF 1
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Die Schweiz verhandelt mit der EU über ein Rahmenabkommen – erfolglos. Denn die EU will, dass die Schweiz am Lohnschutz rüttelt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat die Gespräche mit dem Bundesrat nun platzen lassen. Ein Eklat! Wie geht es weiter? Ist ein Deal nun tot?

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis wollte es noch dieses Jahr: Den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU. Dieses soll regeln, in welcher Form die Schweiz künftig EU-Recht übernimmt, und wie Streitigkeiten geschlichtet werden.

Ein zentraler Punkt: Die EU will, dass die Schweizer Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping aufgeweicht werden. Die EU fordert, dass die Schweiz als Teil des EU-Binnenmarkts sich an die EU-Regeln hält.

Um weiter mit der EU verhandeln zu können, braucht es einen innenpolitischen Konsens. Dieser, so scheint es, ist nun in weite Ferne gerückt. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, hat die Gespräche platzen lassen. Die SP stellt sich hinter seine Forderungen: An den flankierenden Massnahmen wird nicht geschraubt.

Alles nur Taktik vor den Wahlen 2019? Wie stark braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU? Und mit welchen Retourkutschen aus Brüssel ist zu rechnen?

Daniela Lager moderiert die Runde als Vertretung für Barbara Lüthi mit:

Paul Rechsteiner, Ständerat SP/SG, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH, Präsident Kaufmännischer Verband
Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/BE
Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH
Michael Hermann, Politologe
Sebastian Ramspeck, EU-Korrespondent SRF