Ende November beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Es geht um ein weltweites Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 – um Hilfsgelder, Schadenersatz für Klimaschäden, Waldschutz und vieles mehr. Die Interessen der einzelnen Staaten könnten unterschiedlicher nicht sind.
196 Staaten, 196 Interessen
Trotz ihrer scheinbaren Unvereinbarkeit versucht die Weltgemeinschaft seit 20 Jahren, sich auf eine gemeinsame Klimapolitik zu verständigen. Zustande gebracht hat die Weltgemeinschaft bisher wenig. Das Kyoto-Protokoll von 2005, das die Industriestaaten verpflichtet ihre Emissionen zu senken, ist bis heute der einzige verbindliche Vertrag in der internationalen Klimapolitik. Hoffnung flackerte auf an der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009, die im Vorfeld vollmundig als historische Wende bezeichnet wurde – und kläglich scheiterte. Damals blickten alle Augen auf US-Präsident Barack Obama, der als vermeintlicher Heilsbringer den Karren schon aus dem Dreck ziehen würde. Viele Experten warfen daraufhin frustriert das Handtuch und sahen ein Ende aller Bemühungen in der Klimapolitik. Tatsächlich liegen die Interessen der 196 Staaten weit auseinander. Beispiel: Die Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten hohe Summen zur Abgeltung, der durch den Temperaturanstieg verursachten Umweltschäden. Die Industriestaaten fordern im Gegenzug von den Entwicklungsländern mehr Engagement, um ihre Treibhausgase zu reduzieren. Dazwischen ist viel Spielraum. Eine Annäherung der Interessen kostet Zeit und ist nur in kleinen Schritten möglich. Der letzte Schritt soll nun in Paris getan werden.
Hohe Kunst der Diplomatie
Klimakonferenzen haben eine eigene Dynamik. Zwar wird vieles im Voraus ausgehandelt, einige wichtige Entscheide aber werden erst in Paris getroffen. Dann wird man tagelang kaum Fortschritte sehen können, aber man wird sie hören können. In persönlichen Gesprächen werden Abmachungen getroffen, Koalitionen geschmiedet und über Punkt und Komma gestritten. Immer präsent in den Cüpli-Bars sind Hunderte von Lobbyisten, etwa von Energieunternehmen, die die UNO-Klimaverhandlungen argwöhnisch verfolgen. Immer präsent auch Hunderte von Nichtregierungsorganisation, die mit mehr oder weniger originellen Aktionen etwas Farbe in die Konferenz bringen wollen. Bisweilen ist es schwierig bei 50‘000 Konferenzteilnehmern den Überblick zu behalten. In Paris soll nun alles anders sein: kleiner und effizienter.
Eine entscheidende Rolle über den Ausgang der Verhandlungen dürfte dabei der französische Aussenminister Laurent Fabius spielen, der als Konferenzleiter die Strippen ziehen wird. Keine leichte Aufgabe, alle 196 Staaten müssen einem Vertrag zustimmen. In der UNO-Charta ist der Konsens vorgeschrieben, was zur absurden Situation führen könnte, dass Monaco beispielsweise alles blockieren könnte.
Gleich zum Start kommen die Staats- und Regierungschefs, um den kommenden Verhandlungen Schub zu verleihen. Bisher galt, wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Wer seine Positionen zu früh bekannt gab, lief Gefahr, dass am Ende das Verhandlungsergebnis zu weit weg von ihrem Wunschzettel lag. Schon am ersten Tag sollen jetzt die Karten auf den Tisch gelegt werden, ein hoffnungsvolles Vorhaben, nach all den Versteckspielen und Mauscheleien der vergangenen Jahre. Es ist aber vor allem ein deutliches Zeichen, dass der Klimaschutz nun endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die dringend notwendig ist. Umweltthemen stehen heute auf dem Sorgenbarometer wieder ganz oben.
Aktive Interessenpolitik der Schweiz
Die Schweiz als Alpenland ist vom Klimawandel überdurchschnittlich betroffen. Die Gletscherschmelze ist ein sichtbares Zeichen dafür. Bei früheren Klimakonferenzen trat die Schweiz in ihrer traditionellen Rolle als Brückenbauerin, als Vermittlerin zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern auf. Heute betreibt sie aktive Interessenpolitik. Dabei hat sie Gewicht. Die Vorschläge der Schweiz werden aufgenommen. Im nationalen Klimaschutz dagegen tut sich Bern eher schwer. Bis 2020 will sie den CO2-Verbrauch auf die Hälfte des Niveaus von 1990 reduzieren. Ein ambitiöses Vorhaben, das sich kaum erreichen lässt. Schon gar nicht mit den bisher angepeilten Massnahmen. Um ihr Klimaziel zu erreichen, müsste die Schweiz ihren CO2-Ausstoss um jährlich 2 Prozent senken. Heute sind es gerade mal 0,7 Prozent. Die Schweiz kennt keine Treibstoffabgabe, aber eine Kompensationspflicht für die Treibstoffimporte. Zwar soll diese bei Bedarf angehoben werden, doch eine Treibstoffabgabe wird immer mehr zum Thema.
Besser als gar nichts
Wie stehen denn nun die Erfolgsaussichten in Paris? Wieder ist es so, dass man allerorten Zeichen der Hoffnung erkennen kann, wer es denn will. Barack Obama hat den Klimaschutz wiederentdeckt und selbst China, dessen rasantes Wachstum das Weltklima während der vergangenen Jahrzehnte am stärksten belastet hat, verspricht nun zu handeln. Das ist sicher ein Fortschritt. Zweifel aber ist angebracht, ob die Regierungen ihre Klimaschutzziele auch wirklich so hoch stecken, dass die globale Erwärmung unterhalb der kritischen Zwei-Grad Marke zu halten ist. Die bisher vorgelegten Massnahmen von 150 Staaten reichen dafür bei weitem nicht aus. Simulationen gehen davon aus, dass die Durchschnittstemperatur um bis zu 3 Grad steigen dürfte. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die aufstrebenden Staaten wie China, Brasilien, Russland, Indien und Südafrika nicht mehr nur mauern, sondern mehr als nur Versprechen abgeben. Dass sie den Ausstoss klimaschädlicher Gase nicht mehr nur mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den Wohlstandsansprüchen im eigenen Land in Verbindung bringen, sondern sich ihrer Verantwortung für den ganzen Globus bewusst werden.
Am Ende wird es wohl ein weltweites Klimaschutzabkommen geben. Die Erwartungen und der Druck der Menschen und der Gesellschaft sind heute derart hoch, dass die 196 Delegierten einfach nicht mit leeren Händen nach Hause gehen können. Es wird ein Vertrag sein, der das angepeilte Klimaziel von 2 Grad aber bei weitem verfehlen wird. Hoffnung aber macht vor allem eine Zusatzklausel, welche die nationalen Klimaziele alle 5 Jahre von internationalen Gremien überprüfen und wenn nötig anpassen soll. Der Wert des Klimaschutzabkommens steht und fällt mit dieser Bestimmung.
Jürg Brunner ist Produzent bei der «Tagesschau». Neben dem aktuellen politischen Geschehen sind Klimafragen ein Schwerpunkt seiner Berichterstattung. Seit rund zehn Jahren begleitet er die Klimagipfel der UNO.
